Wie kann Demokratie gelingen?

Diesem Thema waren die Brixner Philosophietage 2023 vom 8.-9. September gewidmet. Es ist paradox: In vielen Ländern ist bei Wahlen ein Rückgang der Wahlbeteiligung zu beobachten, aber populistische Parteien sind im Aufwind, politische Debatten polarisieren sich, parteienübergreifende Verständigung wird durch "Bubbles" und "Fake News" erschwert. Eine Herausforderung für die Demokratie: Welche Wege zur politischen Meinungsbildung gibt es heute? Wie sieht politisches Engagement im 21. Jahrhundert aus? Wo verläuft der schmale Grat zwischen wünschenswerter Partizipation und problematischer Agitation?

Kurz: Wie kann Demokratie gelingen?

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PROGRAMM

Freitag, 8. September 2023

• Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a.D.: Wie kann Politik gelingen? Eröffnungsvortrag
• Prof. Dr. Gabriele de Anna, Università degli Studi di Udine: Demokratie als Suche nach praktischer Wahrheit
• PD Dr. Katharina Crepaz, Eurac Research Bozen: Partizipation als Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft?
• Prof. Dr. Ludger Jansen, PTH Brixen: Gegen „Gegen Demokratie“. Warum wir nicht alles falsch machen

Samstag, 9. September 2023

• Dr. Manon Westphal, Universität Münster: Mehr als mehr Partizipation? Überlegungen zu den politschen Potenzialen von demokratischen Innovationen
• Podiumsdiskussion unter der Moderation von Eberhard Daum; Gäste am Prodium:

Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a.D.
Dr. Marlene Erschbamer, Scientists for Future South Tyrol
Dr. Franz Tutzer, Katholisches Forum Südtirol
Prof. Dr. Martin M. Lintner, PTH Brixen
Prof. Dr. Reinold Schmücker, Universität Münster


ABSTRACTS DER REFERATE

Franz Fischler

Die Beantwortung dieser Frage setzt ein klares Verständnis dafür voraus, was gelungene Politik leisten muss. Erst dann kann das „Wie“, also die Frage nach den richtigen Formen, Methoden, Strukturen und Prozessen der Politik benannt werden. Zur Zeit durchleben wir in vielen politischen Systemen eine Phase der Dekadenz. Politik wird mit Politikmarketing verwechselt, politische Werte, wie die Menschenrechte, die Rule of Law, Toleranz oder Kompromissfähigkeit werden in Frage gestellt. Politik muss, um zu gelingen, lebendig bleiben und bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Anhand konkreter Beispiele wird gezeigt, wo angesetzt werden muss, damit Politik in der Gemeinde, im Staat, in der EU gelingt.

Gabriele De Anna

Dem Populismus zufolge sind repräsentative Institutionen eine Belastung für die Demokratie; ihnen wird vorgeworfen, eine politische Elite herauszubilden. Im Gegensatz dazu soll der Vortrag zeigen, dass nur repräsentative Institutionen den Schutz der Minderheit vor der Unterdrückung durch die Mehrheit garantieren können. In der Tat erlauben repräsentative Institutionen die Suche nach praktischer Wahrheit, das heißt nach einem Ziel gemeinsamen Handelns, das von allen beteiligten vernünftigen Wesen geteilt werden kann. Repräsentative Institutionen können jedoch nur dann richtig funktionieren, wenn sich hinreichend viele um sie kümmern, indem sie sich so beteiligen, wie sie es zulassen.

Katharina Crepaz

Inklusion bedeutet, gesellschaftliche Strukturen so zu gestalten, dass alle Mitglieder der Gesellschaft ihr Recht auf Chancengleichheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe verwirklichen können. Grundvoraussetzung einer solchen Gesellschaft ist Partizipation: Alle Stimmen sollen gehört und einbezogen werden, wenn es um gesamtgesellschaftlich relevante Politikfelder geht. Unterschiedliche Diversitätsdimensionen müssen im Sinne eines Mainstreaming Ansatzes in allen politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden, um eine inklusive Gesellschaft für alle zu schaffen.

Ludger Jansen

Gegen „Gegen Demokratie“. Warum wir nicht alles falsch machen: In der Vergangenheit ist politische Partizipation oft an bestimmte Voraussetzungen geknüpft gewesen. Herkunft, Einkommen, Intelligenz und Geschlecht waren typische limitierende Merkmale. Aristoteles sieht politische Herrschaft als Angelegenheit der freien griechischen Männer, die über hinreichend Vernunft für politische Beratungen verfügen. Jüngst hat der amerikanische Philosoph und Politologe Jason Brennan vorgeschlagen, nur hinreichend engagierte und intelligente Menschen in politische Entscheidungsprozesse wie Wahlen oder Abstimmungen einzubinden. Der Vortrag wird dafür argumentieren, dass dies keine gute Idee ist und einige Vorteile des allgemeinen Wahlrechts aufzeigen.

Manon Westphal

Demokratische Innovationen sind institutionelle Neuerungen, die die Qualität demokratischer Politik verbessern sollen. Zu solchen demokratischen Innovationen gehören sogenannte Mini-Publics, die zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger für Beratungen über ausgewählte politische Themen zusammenbringen. Der Vortrag zeichnet anhand von Beispielen nach, welche Potenziale, aber auch welche Unzulänglichkeiten dieses Modell mit sich bringt. Außerdem werden unterschiedliche Möglichkeiten vorgestellt, wie zufallsauswahlbasierte demokratische Innovationen in politischen Prozessen genutzt werden könnten. Denkbar, und zum Teil schon erprobt, sind unterschiedliche Rollen in politischen Entscheidungsfindungsprozessen – die für Mini-Publics typische Rolle als deliberative Institution mit bloßer Beratungsfunktion ist nur eine davon.


PODIUM

Reinold Schmücker lehrt Philosophie an der Universität Münster und ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie. Neben Büchern und Aufsätzen zur Ästhetik und Philosophie der Kunst (u.a.: Was ist Kunst? Eine Grundlegung, 1998, 2. Aufl. 2014) hat er zur Ethik, zur Rechtsphilosophie und zur Politischen Philosophie publiziert (u.a.: Gibt es einen gerechten Krieg?, 2021). 2015/16 leitete er eine von ihm initiierte internationale Forschungsgruppe zur Ethik des Kopierens am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld, die in Wissenschaft und Medien breite Resonanz fand. Seit 2023 ist er Sprecher der Kolleg-Forschungsgruppe Zugang zu kulturellen Gütern im digitalen Wandel an der Universität Münster und Mitherausgeber der Zeitschrift für Ästhetik und Allgemeine Kunstwissenschaft.